Gesetzliche Rahmenbedingungen – Ökodesign, Substanzen, Energie

Ökodesign, Energieeffizienz, Materialeffizienz, Informationsanforderungen, DPP, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit, Produkte 

Die ESPR betrifft nahezu alle Arten von Produkten, welche in der EU in Verkehr gebracht werden. Neben Energieverbrauchsrelevanten Produkten (energiebetriebene Produkte sowie Produkte, die selber keine Energie verbrauchen, aber durch ihre Nutzung den Energieverbrauch beeinflussen), werden u.a. auch Textilien und Schuhe, Möbel, Eisen, Stahl und Aluminium, Detergenzien bzw. Reinigungsmittel und Chemikalien betrachtet. Generelle Ausnahmen sind nur für wenige Produktgruppen, wie Fahrzeuge und Produkte aus dem Bereich der Sicherheit und Verteidigung, vorgesehen.  

Der Onlinehandel und Importware gehören auch zum Geltungsbereich. 

Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte tritt in Kraft | Umweltbundesamt 

BMWK – EU-Ökodesign-Richtlinie für eine umweltgerechte Gestaltung von Produkten 

Die ESPR sieht einen digitalen Produktpass (DPP) vor, welche alle relevanten Informationen zum Produkt enthalten soll. Welche Informationen im DPP hinterlegt werden müssen, werden aktuell in delegierten Rechtsakten pro Produktkategorie ausgearbeitet. 

Digitaler Produktpass, Produktinformationen, Digitalisierung, Standardisierung 

Die Produktkategorien des ersten Arbeitsplans sind: 

• Eisen, Stahl, Aluminium 

• Textilien, insbesondere Bekleidung 

• Möbeln 

• Reifen  

• Matratzen 

• Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologie und sonstigen Elektronikgeräten sowie energieverbrauchsrelevanten Produkten 

5f7ff5e2-ebe9-4bd4-a139-db881bd6398f_en 

Hersteller oder Inverkehrbringer der Produkte in den EU-Markt sind für die Erstellung des DPP verantwortlich. Informationen müssen jedoch von weiteren Akteur:innen entlang der Wertschöpfungskette bereitgestellt werden. 

Der DPP muss richtig, vollständig und auf dem neusten Stand sein sowie den Anforderungen entsprechen.  

• Der DPP ist mit einem Datenträger und einer dauerhaft eindeutigen Produktkennung verbunden 

• Datenträger befindet sich auf dem Produkt, auf der Verpackung oder beigefügten Unterlagen 

• Alle Daten im DPP basieren auf offen Standards und müssen strukturiert und maschinenlesbar sein 

• Wirtschaftsteilnehmer stellen Händlern/Anbietern eine digitale Kopie des DPP beriet, um diese den potenziellen Kunden bereitstellen zu können 

Regulation – EU – 2024/1781 – EN – EUR-Lex 

Chemikalien: In Elektro- und Elektronikgeräten

Die Restriction of Hazardous Substances (EU) 2011/65 umfasst elektrische und elektronische Geräte (EEE) – jedes Gerät, das mindestens in einer seiner Funktionen von elektrischem Strom oder elektrischen Feldern abhängig ist. Daher müssen auch z.B. Gasherde mit elektrischer Uhr sowie Kleidungsstücke mit Lichteffekten RoHS konform sein. Ob das Produkt durch Batterien oder durch das Stromnetz betrieben wird, ist dabei unerheblich.

Das Inverkehrbringer von Waren auf dem EU Binnenmarkt – Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten.

Europäische Kommission, European Chemicals Agency (EChA)

Die EU-RoHS Konformität ist über die CE-Kennzeichnung erkenntlich.

Es besteht eine Dokumentationspflicht der RoHS Konformität der Produkte durch den Inverkehrbringer unter Vorlage von produktspezifischen Konformitätsbewertungen. Diese werden von  akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

EU-Gesetzgebung – Stoffregulierung durch RoHS und ELV

Chemikalien: Stoffe, Substanzen, Gemische und Erzeugnisse

Jeder Industriezweig – beinhaltet auch Informations- und Kommunikationstechnologien.

Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von chemischen Stoffen sind für die Einhaltung der REACH-Verordnung verantwortlich. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) überwacht die Umsetzung.

Offizielle Informationen finden Sie auf EUR-Lex: REACH-Verordnung

Liste der besonders besorgniserrenden Stoffe – SVHC

European Chemicals Agency (ECHA) – Homepage – ECHA

REACH Helpdesk IHK – REACH-Helpdesk: Informationen zum Sicherheitsdatenblatt – IHK Karlsruhe

Helpdesk REACH, CLP und Biozide Helpdesk – Der Helpdesk – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

1. Sicherheitsdatenblätter bereitstellen.
2. Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen gemäß CLP-Verordnung

Folgende Anforderungen der REACH-Verordnung sind einzuhalten:

1. Registrierung aller Stoffe über 1 Tonne pro Jahr.
2. Bewertung von Risiken und Verwendungsszenarien.
3. Autorisierung von Stoffen in REACH Annex XIV.
4. Benachrichtigung der ECHA und Kommunikation entlang der Lieferkette von besonders besorgniserregenden Stoffen in Produkten.
5. Einhaltung von Beschränkungen für bestimmte Stoffe, REACH Annex XVII.
6. Händler sind gemäß REACH auf Anfrage auskunftspflichtig gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Prüfstellen, die Unbedenklichkeitsprüfungen durchführen sind u.a.:

• DEKRA – REACH-Prüfung | DEKRA
• Eurofins – Eurofins – Labortests für Chemikalien (REACH) – Eurofins Deutschland

EU-Gesetzgebung – REACH

Chemikalien: Stoffe, Substanzen, Gemische und Erzeugnisse

Durch in der Produktion unbeabsichtigt entstehende chemische Nebenprodukte ist jeder Industriezweig betroffen.

Inverkehrbringer – Hersteller, Importeur, Vertrieb

Es gibt keine spezielle Kennzeichnungspflicht im Sinne eines eigenständigen POP-Labels. Informationspflichten  in Kennzeichnungspflichten greifen über andere Regelungen (z.B. CLP, Sicherheitsdatenblätter, Abfallkennzeichnung, SVHC Liste).

Es besteht eine Prüfung und Zertifizierung der chemischen Unbedenklichkeit von Produkten durch unabhängige Konformitätsbewertungsstelle. Diese Prüfung und Zertifizierung wird in der Regel zusammen mit einer REACH Konformitätsbewertung durchgeführt.

Die POP verbietet grundsätzlich das Inverkehrbringen, die Verwendung und die Herstellung von POP-haltigen Stoffen, Erzeugnissen und Gemischen, über bestimmten Grenzwerten und es gilt das Prinzip “Wer in Verkehr bringt, ist verantwortlich”. Wenn ein Verdacht besteht muss der Inverkehrbringer analytische Prüfungen und Konformitätsnachweise vorlegen.

Diese Verordnung gilt für alle Kategorien von Batterien, namentlich Gerätebatterien, Starterbatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel

(„LV-Batterien“), Elektrofahrzeugbatterien und Industriebatterien, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, Gestaltung, stofflicher Zusammensetzung, Typ, chemischer Zusammensetzung, Verwendung oder Zweck, auch unabhängig davon, ob sie in andere Produkte eingebaut sind oder ihnen beigefügt werden oder dafür ausgelegt sind. Sie gilt auch für Batterien, die in Produkte eingebaut oder Produkten beigefügt sind oder speziell dafür ausgelegt sind, in Produkte eingebaut oder Produkten beigefügt zu werden, wie beispielsweise in batteriebetriebenen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Hersteller und Importeure (erweiterte Herstellerverantwortung), Mitgliedstaaten, Endnutzer und Verbraucher, Wirtschaftsakteure der Lieferkette

• Offizielle Informationen auf EUR-Lex: Verordnung (EU) 2023/1542
• Deutsche Implementierung im Batterie-Durchführungsgesetz (geplant am 18.08.2025)
• Registrierung/Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR): Umweltbundesamt (UBA) und Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR)
• Prüfung der erweiterten Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für besonders große Wirtschaftsakteure (ab EUR 40 Mio./Jahr/EU Nettoumsatz) nach Kapitel VII EU-BattV: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Notifizierende Behörde zur Befugniserteilung von Konformitätsbewertungsstellen: Dazu soll jedes der 16 Bundesländer eine eigene Stelle für Befugnisse zur Verfügung stellen.

The Kennzeichnungspflichten der Batterieverordnung verlangen, dass alle Batterien klar, sichtbar und dauerhaft mit Informationen wie Batterietyp, chemischer Zusammensetzung und Kapazität gekennzeichnet werden. Gefährliche Stoffe (z. B. Cadmium, Quecksilber, Blei) müssen ausdrücklich angegeben sein, und das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass die Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Für wiederaufladbare Industriebatterien, Fahrzeugbatterien und LV-Batterien ist ab dem 1. Januar 2027 ein digitaler Batteriepass mit detaillierten Informationen zu Materialzusammensetzung, CO₂-Fußabdruck und Recyclingfähigkeit verpflichtend, der über einen QR-Code bereitgestellt wird. Die Kennzeichnungen müssen verständlich, in der Landessprache verfügbar und direkt auf der Batterie oder alternativ auf der Verpackung angebracht sein.

Folgende Anforderungen sin einzuhalten:

• Nachhaltigkeitsanforderungen (Mindestanteil recycelter Materialien, Materialeffizienz, CO2-Bilanz)
• Leistungs- und Haltbarkeitsanforderungen ( Anforderungen an die Lebensdauer, Ladezyklen und Leistung sowie Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recycelbarkeit)
• Kennzeichnungs- und Nachverfolgbarkeitsanforderungen (Digitaler Batteriepass, Angaben zur Materialzusammensetzung, Recyclingfähigkeit, Herkunft der Rohstoffe und CO₂-Fußabdruck)
• Rücknahme- und Recyclinganforderungen ( Sammel- und Rücknahmesysteme, Verbindliche Recyclingquoten, Recyclingverfahren)
• Informationspflichten ( Batterielebensdauer, Entsorgung, Recycling und Umweltbelastung)
• Erweiterte Herstellerverantwortung
• Begrenzung gefährlicher Stoffe

The Mess- und Berichtspflichten der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 verlangen von Herstellern und Mitgliedstaaten die regelmäßige Erfassung und Übermittlung wichtiger Daten, um Nachhaltigkeits- und Recyclingziele zu überwachen. Hersteller müssen den CO₂-Fußabdruck ihrer Batterien über den gesamten Lebenszyklus messen, den Anteil recycelter Materialien nachweisen und die Batterieleistung dokumentieren. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Sammel- und Recyclingraten zu messen und Berichte an die EU-Kommission zu übermitteln, um die Einhaltung der Sammelziele (z. B. 70 % für tragbare Batterien bis 2030) sicherzustellen. Der digitale Batteriepass (ab 2027) dient zur Nachverfolgung von Materialzusammensetzung, Herkunft und Recyclingfähigkeit, wodurch Transparenz und Kontrolle weiter verbessert werden.

Green ICT Schulung: Batterien – allgemeiner Überblick und gesetzliche Richtlinien, Teil 1

Die Energieverbrauchskennzeichnung gelten auch für eine Reihe „energieverbrauchsrelevanter Produkte”, d. h. Geräte oder Systeme, die sich auf den Energieverbrauch bei der Nutzung auswirken. Die Vorschriften gelten nicht für gebrauchte Produkte und Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung. Das neue Energieverbrauchs-Kennzeichnungssystem ohne Pluszeichen verwendet die Stufen A bis G seit März 2021. Diese gilt für folgende Produktgruppen: Kühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Lampen und Leuchten.

Kennzeichnungspflichtige Produkte müssen an der Verkaufsstelle deutlich sichtbar mit einem Energieetikett versehen sein. Zu den kennzeichnungspflichtigen Produktgruppen gehören:

• Lampen und Leuchten
• Heizgeräte
• Kühl- und Gefriergeräte
• Waschmaschinen und Wäschetrockner
• Klimaanlagen und Ventilatoren
• elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte)
• Küchengeräte
• Reifen

Die Verpflichtung liegt bei dem Hersteller und Händler, die Produkte in der EU in Verkehr bringen.

EU-Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung – Your Europe

Es besteht eine Kennzeichnungspflicht mit Energy Label für kennzeichnungspflichtige Produkte Homepage – European Commission

Der Energieverbrauch, die Leistung und andere Werte zu den Produkten sollten anhand von allgemein anerkanntem Stand der Mess- und Berechnungsmethoden zuverlässig, genau und reproduzierbar gemessen werden. Hierbei sollen die Normen auf Unionsebene harmonisiert werden. Die Methoden und Normen sollten dabei, soweit verlässliche und reproduzierbare Labortests möglich sind, möglichst genau die tatsächliche Nutzung des Produktes und das durchschnittliche Verbraucherverhalten widerspiegeln sowie belastbar sein.

Genaue Angaben zu den Mess- und Berechnungsmethoden stehen in der Verordnung.

Verordnung – 2017/1369 – DE – EUR-Lex